Die Polizei rüstet technisch auch immer weiter auf und öffnet sich den Möglichkeiten, die die neuen Medien und die mobile Kommunikation mit sich bringen. Damit ist nicht nur der in aller Munde befindliche Staatstrojaner gemeint, der ja nur mit einem gewissen Aufwand auf den jeweiligen Geräten, die überprüft werden sollen, installiert werden kann, sondern etwa ein so genannte „stille SMS“. Diese ist eine SMS, die nur mit dem Zweck versendet wird, das Gerät (und damit ja in der Regel auch den Besitzer des Gerätes) auf eine Genauigkeit von wenigen hundert Metern zu orten und den Standort zu ermitteln.

2010 wurden alleine in NRW 2644 stille SMS versendet

Das Innenministerium von NRW räumte in Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken ein, dass 2010 alleine in Nordrhein Westfalen über 2600 dieser Ortungs-SMS versendet wurden. Diese werden über eine spezielle Software an das jeweilige Gerät abgesetzt, ohne dass der Besitzer diese als eingehende SMS erkennt. Statt dessen wird das Handy selber geortet, indem es mit der Telefongesellschaft Kontakt aufnimmt und seinen Standort innerhalb der Funkwaben mitteilt. Diese Information wird von den Mobilfunkbetreibern an die Polizei weitergeleitet. Besonders Besucher von Demonstrationen standen dabei auf der Beobachtungsliste der Staatsdiener.

Innenministerium sieht legitime Gründe für die Funkzellenortung

Nach einem Kommentar des Innenministeriums wird den Bewertungen der Linkspartei insofern widersprochen, als dass die Ortung vor allem für die Verhinderung oder Aufklärung von Kapitalverbrechen eingesetzt wurde. Ob die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes auch zu diesen Kapitalverbrechen zählt, wurde jedoch nicht kommentiert. Die Linke und die Piratenpartei fordern nun eine bessere Kontrolle dieser Maßnahmen durch einen Richter. Die genauen Straftatbestände müssten exakt definiert sein, um einen fixen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem eine solche Überwachung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die stille SMS dürfe nicht zum „Lieblingsspielzeug von Dorfpolizisten werden“, so der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von NRW.





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